Das bringt das Wachstumschancengesetz

Nach monatelanger Debatte hat am 22. März 2024 auch der Bundesrat dem Wachstumschancengesetz zugestimmt. Obwohl es in seiner entlastenden Wirkung gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf aus dem Sommer 2023 mehr als halbiert wurde, sind die beschlossenen Entlastungen zumindest einmal ein Schritt in die richtige Richtung.

Das Wachstumschancengesetz sollte aus Sicht der Unternehmen ein Auftakt für eine grundsätzliche Neuausrichtung der Finanz- und Wirtschaftspolitik sein. Nach aktueller Datenlage wird die deutsche Wirtschaft auch in diesem Jahr schrumpfen, die Insolvenzzahlen werden steigen, und der Abwärtstrend bei den Auftragseingängen setzt sich fort. Die konjunkturelle Weltlage ist schwierig, geopolitische Verschiebungen fordern die Betriebe weiterhin heraus.

In dieser Situation brauchen wir dringend klare Verbesserungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Deutschland, zu der vor allem eine Reduzierung der Steuerbelastung für die hiesigen Unternehmen gehören sollte. In vielen anderen Staaten beträgt die Belastung weniger als 25 Prozent. Bei uns liegt sie bei 30 Prozent oder sogar darüber. Zumindest der Soli, den vor allem Unternehmen zahlen, könnte kurzfristig komplett abgeschafft werden. Investitionen in Deutschland müssen sich wieder mehr lohnen.

Die nachfolgende Analyse konzentriert sich auf drei Punkte:

Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah noch eine Entlastung für die Wirtschaft von rund 7 Milliarden Euro vor; nach dem nun von Bundestag und Bundesrat gebilligten Ergebnis des Vermittlungsausschusses beläuft sie sich nun auf 3,2 Milliarden Euro.

Aus ökonomischer Sicht sollten weitere steuerliche Entlastungen und Erleichterungen in dieser Legislaturperiode folgen. Die Unternehmen in Deutschland erwarten eine echte Unternehmensteuerreform – die letzte liegt mittlerweile 16 Jahre zurück. Das deutsche Steuerrecht ist an vielen Stellen reparaturbedürftig. Eine solche Reform sollte da ansetzen, wo das Wachstumschancengesetz gekürzt wurde: